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Meinungsfreiheit gilt auch für Staatsbedienstete: Warum Lehrer keine Angst vor der AfD haben müssen

DÜSSELDORF. In jüngster Zeit mehren sich die Fälle, in denen die AfD parteikritische Lehrer mit öffentlicher Bloßstellung und Dienstaufsichtsbeschwerden offenbar systematisch unter Druck setzt (News4teachers berichtete). Jüngster Fall: Ein Schulleiter aus dem Kreis Heinsberg bei Aachen wurde zur Zielscheibe einer Kampagne. Er hatte im Fernsehen die Bedeutung der Erinnerungskultur von Schulen an den Holocaust betont, denn: „Wir haben rechtsextreme Abgeordnete im deutschen Bundestag wieder sitzen seit der letzten Bundestagswahl.“ Durfte er das? Wir haben eine Anwältin gefragt, die sich mit Schulrecht auskennt:

Von Magdalena Schäfer

Schulrecht: Dürfen Lehrer vor allem im Unterricht zu politischen Themen ihre Meinung äußern?

Im Hinblick auf Dienstaufsichtsbeschwerden, die aufgrund von politischen Äußerungen von Lehrern, gegen diese eingelegt wurden, soll im Folgenden dargelegt werden, ob Meinungsäußerungen im Unterricht von Beamten und Angestellten im öffentlichen Schuldienst rechtlich zulässig sind, bezugnehmend auf das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Allgemeinen Dienstordnung NRW.

Die freie Meinungsäußerung ist als Grundrecht im Grundgesetz in Art. 5 Abs.1 festgelegt, worauf sich auch Beamte berufen können, allerdings nicht uneingeschränkt. In dienstlicher Eigenschaft, bei politischer Betätigung oder bei der reinen privaten Meinungsäußerung gelten unterschiedliche Anforderungen und Rechtsrahmen.

Lehrern ist es zwar gestattet, im Rahmen ihres Bildungsauftrages ihre eigene Meinung zu äußern, ebenso wie sie dafür sorgen sollen, dass die Meinungen der Schüler zur Geltung kommen, allerdings unterliegen Lehrer dem Neutralitätsgebot oder auch dem Gebot der Zurückhaltung. Nach § 57 (1) i. V. m. § 2 Abs. 8 S. 2 und S. 3 Schulgesetz NRW i. V. m. dem § 7 ADO (Allgemeine Dienstordnung) dürfen Lehrerinnen und Lehrer in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. […]

Quelle: news4teachers.de | 19.07.2018