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Diskussion um Lockerung des Kooperationsverbots

Eigentlich darf der Bund sich nicht in die Schulpolitik einmischen, das gilt auch für Finanzhilfen. Dieses Kooperationsverbot will die Bundesregierung lockern. Damit stößt sie aber auf Gegenwind. Besonders einige Ministerpräsidenten hängen noch sehr an der kompletten Souveränität im Bereich Bildung.

„Dieser Gesetzentwurf ist nichts anderes als süßes Gift für die Länder und damit gefährlich. Denn die Bundesregierung versucht nichts anderes, als Zuständigkeiten zu vermengen – in einem Ausmaß, das ich nicht für möglich gehalten hätte.“

Klare Worte findet der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann gegen die von der Bundesregierung geplante Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern. Im Bundesrat gehört er zu den schärfsten Gegnern der Grundgesetzänderung, mit der die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen will, dass der Bund künftig auch in die Schulinfrastruktur investieren darf. Geplant ist vor allem der Ausbau des Ganztagsangebots an Grundschulen, sowie der Digitalpakt. Hier möchte die Bundesregierung mit 3,5 Milliarden Euro die Schülerinnen und Schüler fit machen für die digitale Welt.

„Das bedeutet für 33.000 Schulen, die wir in Deutschland haben, damit kann man gerade mal eine Klasse mit Tablets ausstatten. Und dafür geben wir dann Kompetenzen an den Bund ab.“ […]

Quelle: deutschlandfunk.de | 06.07.2018