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Digitalpakt vor dem Fiasko – Bundesratsmehrheit gegen Grundgesetzänderung scheint zu stehen

BERLIN. Im Bundestag ist sie schon durch, doch im Bundesrat sieht es für die geplante Grundgesetzänderung zur Digitalisierung von Schulen schlecht aus. Mehrere Länder machen Stimmung dagegen – aus grundsätzlichen Erwägungen.

Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für den Digitalpakt droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.

«Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Wir möchten allerdings einen besseren Weg zu seiner Umsetzung finden», schreiben die Länderchefs Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Armin Laschet, Michael Kretschmer (alle CDU) und Markus Söder (CSU). «Eine Änderung des Grundgesetzes brauchen wir dafür eigentlich nicht.» Die fünf Ministerpräsidenten sprachen sich für eine Lösung des Konflikts im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag aus. «Diese Chance sollten wir nutzen.»
Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit könnte das milliardenschwere Digitalisierungsprogramm umgesetzt werden: Die Schulen sollen von 2019 an schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden und diese pädagogisch sinnvoll einsetzen. Dafür will der Bund fünf Milliarden Euro fließen lassen. Die Hürde: Am 14. Dezember muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Stimmten die fünf Länder tatsächlich dagegen, käme diese Mehrheit nicht zustande.

Quelle: news4teachers | 02.12.2018